Vortrag

Arbeitszeit Teilzeitkräfte

11. Juli 2019

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung und bezugnehmend auf unser Schreiben vom 8. Mai 2019 möchten wir Sie erneut auf die gesetzlich vorgeschriebene Regelung der Arbeitszeiten bei Minijobs aufmerksam machen.

 

Vereinbarung der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit

 

Seit 1. Januar 2019 sind Minijobs ohne geregelte Arbeitszeit sozialversicherungspflichtig geworden. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 TzBfG muss bei der Arbeit auf Abruf eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit vereinbart werden. Gibt es keine eindeutige und klare schriftliche Formulierung zur wöchentlichen Mindestarbeitszeit, so gelten mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche als vereinbart (§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG). Fehlt eine Vereinbarung zur täglichen Arbeitszeit, gilt als vereinbart, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung jeweils mindestens für drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch nehmen muss (§ 12 Abs. 1 S. 4 TzBfG).

 

Möglichkeit zur Flexibilisierung der Arbeitszeit

 

Die Pflicht zur Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit erfordert indes nicht mehr und nicht weniger, als dass eben eine Mindestdauer der Arbeitszeit festgelegt ist. Der Arbeitnehmer muss jedoch nicht in jeder Woche genauso viele Stunden arbeiten, wie im Vertrag festgelegt sind. Denn der Zweck des § 12 TzBfG besteht ja gerade darin, die Arbeitszeit flexibel an den Arbeitsanfall anzupassen. Die-se Flexibilisierung ist möglich, soweit dem Arbeitnehmer eine regelmäßige und verlässliche Berechnungsgrundlage für sein Einkommen gewährleistet wird.
Bitte prüfen Sie aufgrund der aktuellen Rechtslage alle Verträge mit Ihren Teilzeitkräften, ob eine wöchentliche/tägliche Festlegung zur Arbeitszeit vereinbart ist. Sollte dies nicht der Fall sein, sollten Sie diesbezüglich einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag aufsetzen.

 

Handlungsempfehlung: Um dem Erfordernis in § 12 TzBfG zu genügen, reicht es, die wöchentliche und tägliche Arbeitszeit festzulegen, z.B. zehn Stunden pro Woche bei mindestens zwei Stunden Ar-beit pro Tag. Sind die Arbeitstage bekannt, sollten Arbeitgeber aus Gründen der Klarheit die Arbeits-tage im Arbeitsvertrag angeben. Sind Sie nicht bekannt, ist z.B. folgende Formulierung möglich: „Arbeitstage sind die Werktage von Montag bis Samstag sowie – im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes – auch Sonn- und Feiertage“.

 

Was gilt bei Monats- oder Jahresdeputaten?

 

Bei Rahmenverträgen für kurzfristige Minijobs reicht die reine Angabe von Monats- oder Jahresdeputaten bei der Arbeit auf Abruf nicht aus. Jahresarbeitszeitverträge sind grundsätzlich zulässig. Aber auch für diese schreibt das Gesetz ganz klar vor, dass die wöchentlichen und täglichen Arbeitszeiten festgelegt werden müssen, sofern Arbeit auf Abruf vereinbart werden soll.
Fehlt eine Vereinbarung der wöchentlichen Mindestarbeitszeit, gelten – wie oben beschrieben – auch hier mindestens 20 Arbeitsstunden pro Woche als vereinbart. Fehlt eine Vereinbarung zur täglichen Arbeitszeit, gilt als vereinbart, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung jeweils mindestens für drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch nehmen muss.



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