Neues Gesetz

Belegausgabepflicht seit 2020 – Was nun?

14. Februar 2020

Seit dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischem Kassensystem Ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg über den Geschäftsvorfall ausstellen und diesen Beleg dem Kunden zur Verfügung stellen (vgl. § 146a AO).

 

Die Belegausgabepflicht soll für den Händler dazu führen, jeden Verkaufsvorgang auch belegmäßig in der elektronischen Registrierkasse zu erfassen. Da der Verkaufsvorgang durch den Beleg gegenüber dem Kunden nun nachzuweisen ist, erhofft sich der Gesetzgeber dadurch den unmittelbaren Zwang, dass sämtliche Geschäftsvorfälle in der Kasse auch erfasst werden.

 

Der Gesetzgeber hat den Finanzbehörden hierbei ermöglicht, in Ausübung von pflichtgemäßen Ermessen, auf Antrag, Befreiungen von dieser Belegausgabepflicht für einzelne Steuerpflichtige zu erteilen, wenn diese Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Person verkauft. Um die Befreiung von der Belegausgabepflicht zu erlangen, wurden noch in 2019 sowie verstärkt seit Beginn des Jahres 2020 eine Vielzahl von Anträgen bei den zuständigen Finanzbehörden eingereicht. Anhand des medial verbreiteten Echos über die Entscheidungen der Finanzbehörden ist nun erkennbar, dass in einer Vielzahl von Fällen diese Anträge abgelehnt werden. Nur einzelne Anträge wurden seither positiv entschieden.

 

Was ist bei der Ablehnung eines solchen Antrags nun zu tun?

 

Zunächst sind die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und die darauf aufbauende Entscheidung gesetzlich normiert, s. u. a. §§ 5, 121, 148 AO, die hierzu einschlägig sind. Demnach ist in jedem Fall zu prüfen, ob die Ermessensentscheidung des Finanzamtes fehlerfrei zustande gekommen ist. Insbesondere kommen Ermessensfehler dann in Betracht, wenn diese gegen bekannte Rechtsgrundsätze verstoßen. Verstöße gegen die Vorgaben der Unzumutbarkeit oder Unverhältnismäßigkeit sowie der Verstoß gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs sind hier einschlägig. Diese Begriffe sind durch die hierzu entwickelte Rechtsprechung detailliert erörtert worden. Darüber hinaus ist das Finanzamt in jedem beantragten Einzelfall dazu verpflichtet, das pflichtgemäße Ermessen individualisiert auf den jeweiligen Fall auszuüben und entsprechend zu begründen. Eine ggf. flächendeckende Ablehnung der Anträge ohne individualisierte Begründung ist zumindest verfahrensrechtlich aus unserer Sicht fragwürdig.

 

Als Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrages auf Erteilung einer Befreiung von der Belegausgabepflicht steht jedem Steuerpflichtigen das reguläre Einspruchsverfahren, sowie daran anschließend das Klageverfahren vor dem jeweils zuständigen Finanzgericht, zur Verfügung.

 

Argumente für einen erfolgversprechenden Antrag bzw. die Durchsetzung des Befreiungsbegehrens

 

Aus unserer Sicht sind die Argumente

 

• finanzieller und zeitlicher Mehraufwand im Verhältnis zur eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (dies sollte detailliert und individualisiert nachgewiesen werden),
• Führung und Nutzung eines umfassenden ERP-Warenmanagement-Systems (in welchem ohnehin zu Vor- und Nachkalkulationszwecken jeder Vorgang erfasst und gespeichert werden muss),
• geeigneter Nachweis, dass ohnehin schon jeder Geschäftsvorgang elektronisch erfasst wird,
• geeigneter Nachweis, dass das Steueraufkommen im beantragenden Unternehmen gesichert ist (keine bisherigen Steuerausfälle oder Verletzungen von steuerlichen Pflichten in der Vergangenheit) und/oder
• Einsatz moderner Registrierkasse, die den gesetzlichen Anforderungen (auch in Vorbereitung des TSE-Zertifikats) entsprechen

 

dazu geeignet, einen Befreiungsantrag zu stellen und gegebenenfalls den weiteren Rechtsweg hierzu zu gehen.

 

Die weitere Entwicklung der Rechtslage sowie der Entscheidungen der Finanzbehörden über die Befreiung von der Belegausgabepflicht wird, insbesondere im Hinblick auf die entstehenden Mehrkosten (Hardware, Papier und zeitlicher Aufwand) und deren Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit – auch im Umweltschutz-Sinne – weiterhin Diskussionsbedarf mit sich bringen.



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