Betriebsrentenstärkungsgesetz – gesetzliche Neuerungen im Überblick

12. Dezember 2018

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist bereits am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Im Fokus stehen kleine und mittlere Unternehmen sowie Geringverdiener.

Da zum 1. Januar 2019 insbesondere bei Neuverträgen im Rahmen der Entgeltumwandlung gesetzliche Neuerungen in Kraft treten, nehmen wir dies zum Anlass, Sie nochmals kurz über das Betriebsrentenstärkungsgesetz zu informieren.

 

Das Betriebsrentengesetz bildet den arbeitsrechtlichen Rahmen für die betriebliche Altersversorung (=bAV), welche Mindestanforderungen enthält, die durch den Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Diese werden in verschiedene Geltungsbereiche unterteilt:

 

Der persönliche Geltungsbereich bezieht sich nur auf Versorgungszusagen, welche zu Gunsten des Arbeitnehmers erteilt werden.

Der sachliche Geltungsbereich bezieht sich ausschließlich auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 1 BetrAVG. Hierbei geht es um die Absicherung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber für mindestens ein biometrisches Risiko (Alter, Tod, etc.). Zudem dürfen die Zusagen erst nach Eintritt dieses Ereignisses fällig werden.

Als Versorgungszusage wird ein rechtlicher Vorgang beschrieben, der zur Entstehung einer Versorgungsverpflichtung führt, ein Versorgungsverhältnis begründet und Basis für alle relevanten Umstände ist.

 

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden u.a. die Rahmenbedingungen für die bAV verbessert. Vorher konnten lediglich 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steuer- sowie beitragsfrei gezahlt werden. Nunmehr ist der Steuerfreibetrag für Neuzusagen auf 8 % erhöht worden; die Grenze für die Sozialversicherungfreiheit von 4 % bleibt weiterhin bestehen.

 

Ebenfalls neu geregelt ist die Möglichkeit, nachträglich bis zu 8% der BMG für max. 10 Kalenderjahre steuerfrei nachzuzahlen. Zu beachten ist, dass dies nur auf das erste Dienstverhältnis zutrifft. Hierbei sollte gerade an Arbeitnehmer gedacht werden, die während ihres Dienstverhältnisses ins Ausland versendet wurden, ein Sabbatjahr in Anspruch genommen haben oder in Elternzeit waren.

 

Des Weiteren ist neben einer klassischen betrieblichen Altersvorsorge eine tarifvertragliche Option eingeführt worden. Diese ermöglicht es den Tarifpartnern, reine Beitragszusagen durch den Arbeitergeber zu vereinbaren. Es ist darauf hinzuweisen, dass keine Garantierente durch den Arbeitgeber garantiert wird, sondern nur die Beitragszahlung und –deckung festgelegt werden. Hierbei entfällt für den Arbeitgeber die bisherige Haftung für die Leistungsfähigkeit der Betriebsrente. Es können auch nicht tarifgebundene Unternehmen sowie Beschäftigte vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge für sie gelten. Es besteht in diesem Fall keine Insolvenzsicherung, jedoch eine Unverfallbarkeit. Arbeitgeber sollten Sicherungsbeiträge leisten, um Kapitaldeckungsgrade sowie konservative Anlagestrategien zu sichern.

 

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde der Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlungen verpflichtend eingeführt. Wandelt ein Arbeitnehmer Entgeltansprüche einer Anwartschaft einer Pensionskasse, Pensionsfond oder einer Direktversicherung direkt um und spart der Arbeitgeber dadurch Beiträge der Sozialversicherung ein, so ist der Arbeitgeber künftig verpflichtet, seine Ersparnisse (höchstens jedoch 15 % des Umwandlungsbetrages) als Arbeitgeberzuschuss an die zuständige Versorgungseinrichtung zu leisten.

Dabei ist zu beachten, wann die bAV abgeschlossen wurde. Bei bAV, welche vor dem 31. Dezember 2018 geschlossen wurden, tritt diese Regelung erst ab dem 1. Januar 2022 in Kraft. Für alle ab dem 1. Januar 2019 geschlossenen Neuverträge tritt diese Regelung sofort in Kraft.

 

Im Zuge der Gesetzesänderung wurde zudem zum 1. Januar 2018 der sogenannte bAV-Förderbetrag eingeführt. Dabei handelt es sich um einen staatlichen Zuschuss an Arbeitgeber, welche geringverdienende Arbeitnehmer einen freiwilligen Zuschuss zu ihrer bAV zahlen. Voraussetzung ist, dass das monatliche Brutto-Entgelt nicht höher als 2.200 € betragen darf; dies gilt gleichermaßen für Voll- und Teilzeitbeschäftigte. (Dieser Betrag ist arbeitszeitunabhängig)

Gefördert werden hierbei Altersvorsorgebeiträge von mind. 240 € bis max. 480 € pro Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 % vom zusätzlich durch den Arbeitgeber geleisteten Beitrages – mind. 72 € und max. 144 € im Kalenderjahr.

 

Dem Arbeitgeber wird der Zuschuss durch Verrechnung mit der abzuführenden Lohnsteuer gewährt. Des Weiteren ist zu beachten, dass dieser Zuschuss pro Arbeitgeber, aber nur für das erste Dienstverhältnis (Steuerklasse I – V) ausbezahlt und nur zu Gunsten einer Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfond gewährt wird.



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