Neues Gesetz

Betriebsvorrichtungen – Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG

2. Dezember 2015

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 – dieses ist auf die nachfolgende Änderung ab dem 6. November 2015 anzuwenden – wird § 13b UStG verändert. Genau genommen, wird § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG so erweitert, dass künftig auch Betriebsvorrichtungen von der Umkehr der Steuerschuldnerschaft erfasst werden. Die Neufassung lautet:

 

„Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Als Grundstücke gelten insbesondere auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. Nummer 1 bleibt unberührt;“

 

Ausgangspunkt für diese Änderung war die Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 28. August 2014, V R 7/14, BFH/NV 2015 S. 131). Dieser hat entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind und es somit zu keiner Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt.

 

Der Gesetzgeber reagiert darauf, indem er diese Regelung entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 199 Abs. 1a MwStSystRL klarer fasst und zugleich die bisherige Verwaltungsregelung (Abschn. 13b.2 Abs. 2 Satz 2 und 3 UStAE) in das Gesetz übernimmt.

 

Das hat zur Folge, dass Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen unter die Anwendung des § 13b UStG fallen.

 

Konkret bedeutet dies, dass die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung entsteht, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats. Zu beachten ist weiterhin, dass es sich um eine Netto-Rechnung handelt, in der ein Hinweis zum Übergang der  Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger zu erfolgen hat.



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