Vortrag

Corona – Hilfsmaßnahmen werden ausgeweitet

23. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Corona-Pandemie hat Europa und somit auch Deutschland fest im Griff.

 

Die Bundes- und Landesregierungen haben diverse Hilfsmaßnahmen verkündet. Diese sind auch nach unserer Erfahrung noch nicht im Mittelstand angekommen. Die Verwaltungsapparate von Banken und öffentlichen Stellen (Finanzämter, Berufsgenossenschaften, Krankenkassen etc.) versichern baldige Abhilfe.

 

Nachfolgend möchten wir Sie auf den aktuellen Stand bringen, welche Schritte möglich oder denkbar sind. Dabei weisen wir darauf hin, dass dies nur eine Zusammenstellung der uns bekanntesten Informationen ist und dabei kein Anspruch auf Vollständigkeit besteht. Auch können wir nicht auf individuelle Einzelfälle eingehen.

 

Steuerliche Hilfen – Bundesministerium der Finanzen

 

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Schreiben am 19. März 2020 die steuerlichen Hilfsmaßnahmen in Form einer Anweisung an die Finanzämter veröffentlicht. Das von uns an den entscheidenden Stellen markierte BMF-Schreiben erhalten Sie als Anlage zu diesem Newsletter.

 

Im Ergebnis können Anträge auf Steuerstundungen für Körperschaftsteuer, Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer durch betroffene Unternehmen gestellt werden. Für die Gewerbesteuer wurde ein entsprechendes Schreiben gesondert veröffentlich, so dass die Stundungsmöglichkeiten auch für die Gewerbesteuer möglich sind. Lohnsteuer- und Kapitalertragsteuern sind zunächst nicht gemeint.

 

Einordnung: Stundungsanträge konnten bisher schon immer in wirtschaftlich schwieriger Lage beim Finanzamt gestellt werden. Eine Erleichterung ist dies deshalb nicht. Ob einem Stundungsantrag zugestimmt wird, obliegt jedem Finanzamt selbst in Form einer Ermessensentscheidung. Von flächendeckend automatischen Stunden kann deshalb nicht die Rede sein. Ebenso gibt es keine Garantie, dass etwaige Säumniszuschläge beim Stellen eines Erlassantrages erlassen werden („sollen“).

 

Empfehlungen:

  • Ist Ihr Unternehmen wirtschaftlich direkt oder indirekt erheblich von der Corona-Pandemie und Ihren Folgen betroffen (hierfür gibt es noch keine genaue Definition!), so empfehlen wir, entsprechende Stundungsbeiträge
    für fällige Steuern zu stellen. Gern sind wir Ihnen dabei behilflich – sprechen Sie uns gerne an!
  • Sollte Ihr Unternehmen aufgrund von Arbeitsausfall oder erschwerten Arbeitsbedingungen die Unterlagen für die Finanzbuchhaltung nicht fristgemäß zusammenstellen oder die Finanzbuchhaltung nicht fristgemäß
    erstellen können, so sollte ggf. ein Antrag auf Einzelfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt formlos (z.B. per Telefon, Mail oder Brief) gestellt werden. Diese werden Ihnen bei
    entsprechender Begründetheit erfahrungsgemäß einfach gewährt. Gern sind wir Ihnen dabei behilflich – sprechen Sie uns gerne an!

 

Weitere steuerliche Hinweise – Steuer-Vorauszahlungen

 

Sollte Ihr Unternehmen von der Corona-Pandemie und ihren Folgen wirtschaftlich direkt oder indirekt erheblich betroffen sein, so empfehlen wir Ihnen die Anpassung der laufenden Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer).

 

Ebenso kann auch beantragt werden, die bereits geleisteten Vorauszahlungen für das I. Quartal 2020 zurückerstattet zu bekommen. Inwieweit die Finanzämter diesen Anträgen flächendeckend stattgeben, bleibt abzuwarten.

 

Gern sind wir Ihnen dabei behilflich – sprechen Sie uns gerne an!

 

Wichtiger Hinweis: Sofern die aktuellen Vorauszahlungen per Antrag reduziert werden, sind Sie als Unternehmen dazu verpflichtet, eine Anpassung der Vorauszahlungen beim Finanzamt zu veranlassen, falls die Ergebnisprognose
wider Erwarten doch ein besseres Bild zeigt und Sie mit einer Steuernachzahlung zu rechnen haben. Unterbleibt eine solche Anpassung nach oben, so kann dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Weitere steuerliche Hinweise – Steuererstattungen für 2019

 

Sollte Ihr Unternehmen von der Corona-Pandemie und ihren Folgen wirtschaftlich direkt oder indirekt erheblich betroffen sein, so empfehlen wir Ihnen einen Antrag auf rückwirkende Anpassung der Vorauszahlungen für das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2019, sofern bereits jetzt klar ist, dass Ihr Unternehmen für 2019 eine Steuererstattung zu erwarten hat.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt können Steuererklärungen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 noch nicht elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden. Daher bleibt aktuell nur die Möglichkeit des rückwirkenden Antrages auf Reduzierung der Vorauszahlungen für das abgelaufene Geschäftsjahr. Inwieweit die Finanzämter diesen Anträgen flächendeckend stattgeben, bleibt abzuwarten.

 

Gern sind wir Ihnen dabei behilflich und berechnen Ihnen, ob Sie für 2019 grundsätzlich eine Erstattung zu erwarten haben – sprechen Sie uns gerne an!

 

Weitere steuerliche Hinweise – Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für 2020

 

Unter anderen die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen haben eine Erstattungsmöglichkeit der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 1/11 geschaffen. Unternehmen können die für 2020 geleistete Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf 0,00 € herabsetzen, wenn sie von der Corona-Pandemie und ihren Folgen wirtschaftlich direkt oder indirekt erheblich betroffen sind. Geleistet haben solche Sondervorauszahlungen die Unternehmen, die ihr Umsatzsteuervoranmeldung dauerhaft einen Monat später abgeben, als gesetzlich vorgeschrieben (sogenannte „Dauerfristverlängerung“). Eine entsprechende Anleitung zur Herabsetzung dieser Sondervorauszahlung erhalten Sie anbei als Anlage zu dieser E-Mail. Ob die Finanzämter in den übrigen Bundesländern diese Erleichterung ebenso gewähren, ist aktuell noch offen. Wir empfehlen allen betroffenen Unternehmen es zu probieren – gern auch mit einem entsprechenden Erläuterungsschreiben an das zuständige Finanzamt.

 

Gern sind wir Ihnen dabei behilflich bzw. nehmen diese Anpassungen für Sie vor (in den Fällen, in denen wir die Finanzbuchhaltung erstellen) – sprechen Sie uns gerne an!

 

Sozialversicherungsbeiträge – Stundungsanträge

 

Wenn ein Unternehmen in Folge der Corona-Krise in Schwierigkeiten gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen. Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.

 

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat oder im Falle der sofortigen Einziehung der Beiträge in solche Schwierigkeiten geraten würde. Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

Analog ist die Stundungsmöglichkeit von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft zu benennen und zu bewerten. Die Anträge sind jeweils formlos zu stellen. Wir empfehlen stets die schriftlich Antragstellung verbunden mit einem vorherigen telefonischen Austausch mit der jeweils empfangenen Stelle.

 

Finanzierung – KfW Unternehmerkredit

 

Mit Pressemitteilung von Herrn Minister Scholz sowie von Herrn Minister Altmaier wurde die Anpassung der Kreditbedingungen für den KfW Unternehmerkredit verkündet. Die KfW übernimmt demnach einen Haftungsanteil von 80% für ausgereichte Kredite, bei Investitionskrediten sogar 90%. Die Bearbeitung soll zügig und unbürokratisch vonstattengehen.

 

Bisherige Hürde dieses Programms war, dass der Kreditantrag bei der jeweiligen Hausbank zu stellen ist, die die Kreditierungsmöglichkeit im eigenen Haus prüft und den Fall mit dem hausinternen Kreditvotum an die KfW weiterleitet. Dies bedingt jedoch, dass die Hausbank die übrigen 20% oder 10% des Kredit auf eigenes Risiko übernimmt. Für diese eigenen Hausbankrisiken muss die Hausbank nach bestehender Gesetzeslage (z.B. KWG) etwaige Sicherheiten von den Unternehmen oder Unternehmern/-innen nehmen. Erst nach den dafür notwendigen Entscheidungen kann die Zustimmung der KfW erfolgen. In der Praxis ist dieser Prozess zu umfangreich, kompliziert und vor allem zu langwierig. Mehr Infos dazu: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

Hier soll nun Abhilfe geschaffen werden:

 

Nach bisherigen Informationen soll ab dem 23. März 2020 bis zum 14. April 2020 eine prozessuale Übergangsregelung gelten:

 

Bei Krediten bis 3 Mio. Euro verzichtet die KfW auf eine eigene Risikoprüfung und übernimmt die Risikoprüfung der Hausbank des Antragstellers. Dies dürfte erheblich Zeit in der Bearbeitung der Kreditanträge sparen.

 

Aus dem Umfeld der Bundesregierung ist nun zu vernehmen, dass man die Ausweitung des KfW-Unternehmerkredit auf die Risikoübernahme bis zu 90% prüft. Demnach wäre durch die jeweilige Hausbank noch ein Anteil von 10% als eigenes Risiko zu übernehmen. Dies wäre sehr begrüßenswert, wenngleich dies immer noch eine Hürde für alle Beteiligten darstellen dürfte.

 

Der Weg zum Kreditantrag: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-18-Corona-Hilfsprogramme-fuer-alle.html

 

Zuschüsse für kleine Unternehmen – Bund

 

Kleinen Unternehmen will die Bundesregierung mit einem umfassenden Zuschussprogramm helfen:

 

Zuschuss-begünstigt sollen Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler sein mit jeweils max. 5 Angestellten. Diese Unternehmer/-innen sollen einen Zuschuss von 9.000 € für drei Monate erhalten. Bei einer Mitarbeiteranzahl von bis zu 10 Beschäftigten soll der Zuschuss 15.000 € betragen.

 

Ein entsprechender Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium soll am Montag, 23.03.2020 im Bundeskabinett beschlossen werden.

 

Sächsische Maßnahmen +++ ab Montag

 

Die Soforthilfe-Darlehen zur Unterstützung von Einzelunternehmern (Solo-Selbstständigen), Kleinstunternehmen und Freiberuflern in Sachsen, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind, wurden von der sächsischen Landesregierung beschlossen.

 

Antragsformulare abrufbar unter: https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/liquiditätshilfedarlehen-corona.jsp

 

Zitate aus Quelle: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235278

 

 

Wer ist antragsberechtigt?

 

Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbständige sowie Unternehmen mit Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftlich tätige Angehörige der Freien Berufe.

 

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?

 

Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

 

In welcher Höhe kann ich das Darlehen erhalten?

 

Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens
50.000 Euro gewährt.

 

In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht.

 

Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt.

 

Wo finde ich die Antragsformulare und bei wem kann ich den Antrag auf das Sachsen-Darlehen stellen?

 

Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB).

 

Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – , Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden, als zuständige Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die SAB stellt die erforderlichen Formulare ab 23.03.2020 elektronisch bereit (www.sab.sachsen.de).

 

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

 

Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von 10 Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.

 

Ich nehme bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch, habe ich dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?

 

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf kann eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

 

Finanzierungs-Unterlagen

 

In jedem Fall, in dem ein Unternehmen Hilfen in Form von Darlehen beantragt, ist die Vorlage von entsprechenden Unterlagen erforderlich. Welche sind das?

 

  • Letzten 3 Jahresabschlüsse (bestenfalls bereits inkl. 2019)
  • Entwurf Jahr 2019 (sofern endgültige Form nicht vorliegt)
  • BWA + Summen- und Saldenliste 12/2019 (sofern Entwurf Jahresabschluss noch nicht vorliegt)
  • BWA + Summen- und Saldenliste aktuellster Monat 2020
  • Offene-Posten-Liste aktuellster Monat 2020
  • Unternehmensplanung (mind. Ertrags- und Liquiditätsplanung) 2020 und 2021 (bestenfalls auf Monatsbasis)
  • Berechnung des Finanzierungsbedarfs
  • Gesellschaftsvertrag
  • Gewerbeerlaubnis
  • Kopien der bestehenden Kreditunterlagen
  • Beschreibung des Unternehmens und des Finanzierungsumfangs inkl. Nennung der Planungsprämissen
  • Beschreibung Ihrer Betroffenheit der Corona-Pandemie (ggf. Unterlagen zu behördlichen Anordnungen, Nachweis Umsatzeinbruch, Ausfall von Zulieferprodukten, Auftragsstornierungen etc. mit beifügen)
  • Organigramm (sofern vorhanden)

 

Je vollständiger die Kreditantragsunterlagen sind, desto früher können Darlehensgelder an das Unternehmen fließen. Es wird aktuell mit einem deutlichen Andrang auf die Kreditinstitute gerechnet.

 

Selbstverständlich sind wir Ihnen gern bei der Erarbeitung und Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen behilflich. Insbesondere bei der Erstellung der Unternehmensplanung ist mit einem entsprechenden Zeitaufwand zu rechnen, da diese Planung Grundlage der Kreditentscheidung sowie für die Berechnung des Finanzierungsbedarfes ist.

 

Wir wissen, in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, zusammen zu halten, uns gegenseitig zu unterstützen und diese außergewöhnlichen Wochen gemeinsam zu meistern. Wir wünschen Ihnen und uns, dass sich die Lage bald wieder entspannt und stehen Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

 

BMF-Schreiben Steuerstundungen Corona

 

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