Haftungsregeln für Onlinehändler treten in Kraft

19. Februar 2019

Zum 01.01.2019 ist das neue Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in Kraft getreten. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Demnach müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Geschieht dies nicht, haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

 

Vor allem Händler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan sind häufig nicht bei der Finanzverwaltung registriert. Trotzdem machen sie hierzulande Umsatz. Dabei wird die Umsatzsteuer zwar beim Kauf angezeigt, aber nicht an den Fiskus in Deutschland abgeführt.

 

Die geplanten Regelungen wirken bereits, bevor sie gelten. Waren im Mai 2017 insgesamt 432 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong oder Taiwan angemeldet, sind es bis Mitte Dezember 2018 bereits 6.760 Anmeldungen gewesen. Allein in den vergangenen sechs Monaten sind über 5000 Registrierungen dazugekommen.

 

Baden-Württemberg und Hessen hatten das Thema 2017 zusammen auf die Tagesordnung der Länderfinanzminister (FMK) gebracht. Bei der Konferenz (FMK) in Konstanz beschlossen die Länder, gemeinsam gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Die Vorschläge griff die Bundesregierung auf. 2018 wurde das Gesetz verabschiedet.

 

Den Haftungsregeln sind zunächst ab Januar Aufzeichnungsregelungen vorgeschaltet. Diese beziehen sich zum Beispiel auf Name und Adresse der Händler, Steuernummer, Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes. Ab 01.03.2019 können dann Marktplatzbetreiber in Haftung genommen werden, sollten die Händler gegen die Vorgaben verstoßen und nicht vom Marktplatz entfernt werden. Dies betrifft im ersten Schritt Händler, die nicht dem EU-Wirtschaftsraum angehören. Für Händler aus dem EU-Wirtschaftsraum, die nicht registriert sind, greift die Haftung ab 01.10.2019.

 

Die Bescheinigung über die steuerliche Erfassung für Onlinehändler nach § 22f Abs. 1 UStG wird von dem zuständigen Finanzamt auf Antrag hin erteilt.

 

Quelle: u.a. FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 27.12.2018



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