Neues Gesetz

Mindestlohn steigt auf 8,84 €

29. Juni 2016

 

Seit dem 1. Januar 2015 gilt ein bundesweiter Mindestbruttolohn. Entsprechend § 9 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat die Mindestlohnkommission in ihrer Sitzung am 28. Juni 2016 erstmals über die Anpassung des Mindestlohnes beraten.

 

Die Mindestlohnkommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzusetzen.

 

Bei ihrer Beschlussfindung hat sich die Mindestlohnkommission auf den Tarifindex des Statistischen Bundesamtes gestützt. Der Index berücksichtigt, welche Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt werden. Maßstab dabei sind die tariflichen Stundenlöhne (ohne Sonderzahlungen) und deren monatliche Entwicklung. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes entspricht die Entwicklung der Tarifverdienste die den öffentlichen Dienst in diesem Zeitraum 4,0 %. Daraus errechnet sich die Erhöhung des Mindestlohnes um 34 Cent.

 

Das Gesetz sieht alle zwei Jahre eine Anpassung vor. Die nächste Anhebung steht damit zum 1. Januar 2019 an. Dafür stellte die Mindestlohnkommission einen Tarifindex von 3,2 % fest.

 

 

Übergangsregelungen

 

Bis zum 31. Dezember 2016 läuft die Übergangsregelung aus, die erlaubt, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen.

 

Übergangsweise gelten noch in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie niedrigere Mindestlöhne. Spätestens zum 1. Januar 2017 müssen die Beschäftigten auch hier mindestens 8,50 € bekommen. In beiden Branchen werden die Mindestlöhne darüber liegen. Ab dem 1. Januar 2016 gilt der von der Mindestlohnkommission neu festgesetzte Mindestlohn.

 

Zwei Sonderregelungen gelten für Zeitungsausträger und Saisonkräfte: Zeitungsausträger müssen 2016 mindestens 7,23 € brutto pro Stunde bekommen (85 % des gesetzlichen Mindestlohns). Ab dem 1. Januar 2017 haben die Anspruch auf 8,50 € brutto. Ab dem 1. Januar 2018 gilt  auch für Zeitungsausträger dann der neu festgesetzte Mindestlohn. Für Saisonarbeitskräfte, z. B. Erntehelfer, gilt der gesetzliche Mindestlohn. Allerdings können Saisonarbeiter kurzfristig statt 50 bis zu 70 Tage pro Jahr bzw. 3 Monate statt bisher 2 Monate sozialabgabenfrei arbeiten. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2018.

 

Ab dem 1. Januar 2017 müssen alle Beschäftigten in allen Branchen einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 € enthalten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

 



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