Neues Gesetz

Steueränderungsgesetz 2015

15. Dezember 2015

Investitionsabzug (IAB)

Derzeit ist es erforderlich, dass für die geplante Investition das Wirtschaftsgut zwar nicht exakt umschrieben, aber doch seiner Funktion nach benannt werden muss. Diese Benennung der Funktion entfällt. Stattdessen ist künftig Voraussetzung für einen Investitionsabzugsbetrag, dass der Steuerpflichtige die Summen der Abzugsbeträge bzw. der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge i. S. d. § 7g EStG nach amtlichen vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermittelt (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG). In diesem Zusammenhang wird auch der bisher ausdrücklich geforderte Nachweis für eine Investitionsabsicht aus dem Gesetz genommen. Diese Änderungen werden wird erstmals gelten für Investitionsabzugsbeträge, die in einem nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden.

 

Unterhaltsleistungen

Der Abzug von Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten wird erschwert. Als neue tatbestandliche Voraussetzung wird die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b AO) der unterhaltenen Person in der Einkommensteuer-Erklärung des Unterhaltsleistenden verlangt. Wird diese ID-Nummer vom Unterhaltsempfänger nicht herausgegeben, kann der Zahlende diese beim Bundeszentralamt für Steuern erfragen. Die Änderung sichert eine Versteuerung der Zahlungen beim Empfänger als sonstige Einkünfte – das sog. Korrespondenzprinzip – ab (§ 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 7 bis 9 EStG). Eine analoge Regelung gibt es bereits für den Abzug von Unterstützungszahlungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1a EStG. Diese Regelung gilt ab 1. Januar 2016.

 

 

Schließung von Steuerlücken

Im Umwandlungssteuerrecht werden mehrere Steuerlücken geschlossen, welche in der Praxis gezielt für Steuergestaltungen ausgenutzt wurden. Betroffen sind die §§ 20, 21 und 24 UmwStG. Künftig soll die Zahlung von Gegenleistungen neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten zur Realisation (und damit Besteuerung) von stillen Reserven führen. Dies war bisher bei Einbringungstatbeständen nicht sichergestellt.

Alle Änderungen im Umwandlungssteuergesetz gelten rückwirkend. Sie werden erstmals auf Einbringungen mit einem erfolgten Umwandlungsbeschluss bzw. einem abgeschlossenen Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2014 (§ 27 Abs. 14 UmwStG-E) angewendet.

 

 

Neue Grundbesitzbewertung

Zur Berechnung der Grunderwerbsteuer muss der Wert des Grundbesitzes festgestellt werden. Ist bspw. keine Gegenleistung vorhanden und deshalb der Wert nicht zu ermitteln, wurde bisher in § 8 Abs. 2 GrEStG eine Ersatzbemessungsgrundlage (§ 138 Abs. 1 – 4 BewG) herangezogen. Diese ist laut Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 23.6.2015, 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) verfassungswidrig, da die zum Zuge kommenden Wertansätze oft gravierend unter dem Verkehrswert eines Grundstücks liegen. Somit handelt es sich um eine erhebliche und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber reagierte mit einem geänderten Verweis. Statt des verfassungswidrigen Ersatzbemessungsgrundlage sollen nun die Vorschriften der Grundbesitzbewertung (§ 151 i. V. m. §§ 157 ff. BewG) herangezogen (§ 8 Abs. 2 S. 1, 2 sowie § 17 Abs. 3a GrEStG-E) und rückwirkend für alle Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2008 angewendet werden, sofern keine Benachteiligung eintritt (§ 176 AO i.V.m. § 23 Abs. 14 GrEStG).

 

Entstehung der Umsatzsteuer

Wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung unrichtig ausgewiesen,  wird künftig nur noch auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung abgestellt.  Auf diese Weise werden Rückwirkungsfälle vermieden und alle Fälle mit unrichtigem bzw. unberechtigtem Steuerausweis werden einheitlich behandelt. Hintergrund ist, dass laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 5.6.2014, XI R 44/12, BFH/NV 2014 S. 1695) die Steuerentstehung bei Leistungserbringung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. Diese Regelung gilt ab 1. Januar 2016.

 

Neuregelung der Unternehmenseigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

§ 2b UStG tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2016 in Kraft. Darin werden die umsatzsteuerlichen Folgen für öffentliche Einrichtungen neu geregelt.

 

Wirtschafts-Identifikationsnummer

Die seit vielen Jahren angekündigte Wirtschafts-Identifikationsnummer wird voraussichtlich bald in die Praxis eingeführt. Laut des Steueränderungsgesetzes 2015 soll nun die Unternehmensanschrift (und nicht der Sitz oder Ort) der elementar abzuspeichernde Datensatz sein.



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