Vortrag

Überbrückungshilfe II auch ohne Verlustnachweis möglich zu erhalten

8. Februar 2021

Ähnlich der Überbrückungshilfe III, soll Antragstellern rückwirkend nun auch für die Überbrückungshilfe II ein beihilfrechtliches Wahlrecht eingeräumt werden.

Der Antragsteller kann mit der Schlussabrechnung entscheiden, ob die Überbrückungshilfe II auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 erhalten wird. Dies hat Auswirkungen auf den, in den letzten Wochen häufig diskutierten, Nachweis der Verluste. Bei der Wahl der Bemessung nach Fixkostenhilfe 2020  müssen Verlustnachweise getätigt werden. Die maximal mögliche Förderhöhe pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund liegt hierbei bei 10 Mio. Euro. Nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen liegt die maximale Förderhöhe pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund mit 1,8 Mio. Euro deutlich unter der maximalen Förderhöhe der Bemessung nach Fixkostenhilfe 2020, jedoch entfällt hierfür die Nachweispflicht der Verluste.

 

Welches der beiden Modelle für ein Unternehmen zielführend ist, muss im Detail abgewogen werden, da z.B. für die Bemessung nach der Kleinbeihilfe auch KfW-Schnellkredite und teilweise auch KfW-Unternehmerkredite angerechnet werden müssen. Dennoch eröffnet das Wahlrecht den Unternehmen einen größeren Spielraum und kann somit den Erhalt der Hilfen vereinfachen.



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