Vortrag

Update zu den Corona-Hilfen

4. Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie zugesagt, verfolgen wir die aktuelle Fördersituation im Hinblick auf die Corona-Pandemie für Sie kontinuierlich weiter.

 

Übersichten

 

Im Anhang erhalten Sie eine detaillierte Übersicht, in der die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der folgenden Hilfsprogramme nebeneinander dargestellt sind:

  • Novemberhilfe, Dezemberhilfe
  • Überbrückungshilfe I
  • Überbrückungshilfe II
  • Überbrückungshilfe III
  • Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III

 

Zudem erhalten Sie ein Übersichtsblatt mit den wichtigsten Informationen zu den folgenden Beihilfenregelungen, die für die Hilfsprogramme relevant sind:

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020
  • De-minimis-Verordnung
  • Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020

 

Aktuelles

 

  • Anträge auf Überbrückungshilfe III sowie Neustarthilfe für Soloselbständige werden voraussichtlich ab Mitte Februar 2021 im Online-Portal gestellt werden können.
  • Die Antragsfristen wurden verlängert:
    • November- und Dezemberhilfe: 30. April 2021
    • Überbrückungshilfe II: 31. März 2021
  • Da es sich bei der Novemberhilfe, der Dezemberhilfe, der Überbrückungshilfe I sowie – abhängig davon, wie der Antragsteller sein Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes ausübt, – der Überbrückungshilfe III um Kleinbeihilfen handelt, müssen bei diesen Hilfsprogrammen keine ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste nachgewiesen werden. Die Summe aller gewährten Kleinbeihilfen im Zeitraum vom 19. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021 darf auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen den zulässigen Höchstbetrag i.H.v. 1.800.000 € pro Unternehmen(-sverbund) nicht übersteigen. Eine Kumulierung mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung i.H.v. 200.000 € ist möglich, so dass bei Einhaltung der Kumulierungsvorschriften Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen i.H.v. insgesamt bis zu 2.000.000 € im Sinne des Beihilferechts gewährt werden können. Zu den Kleinbeihilfen gehören zudem unter anderem der Corona-Soforthilfe-Zuschuss des Bundes vom Frühjahr 2020, der gesamte Nennbetrag des KfW-Schnellkredits, der gesamte Nennbetrag des KfW-Unternehmerkredits, sofern die Laufzeit mehr als 6 Jahre beträgt und das Kreditvolumen kleiner als 800.000 € ist, und der gesamte Nennbetrag des SAB-Darlehens „Sachsen hilft sofort“.
  • Da es sich bei der Überbrückungshilfe II und abhängig davon, wie der Antragsteller sein Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes ausübt, – der Überbrückungshilfe III um eine Beihilfe nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 handelt, müssen nach aktuellem Stand ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste im beihilfefähigen Zeitraum entstanden sein. Hinsichtlich des beihilfefähigen Zeitraums hat der Antragsteller ein Wahlrecht: Entweder wird der gesamte Zeitraum vom 1. März bis zum Ende des jeweiligen Hilfsprogramms betrachtet oder es werden innerhalb dieses Zeitraums einzelne Monate, sofern in diesen ein Umsatzeinbruch von mindestens 30% ausgewiesen wurde, festgelegt, wobei Verlustmonate, die bereits für andere Förderprogramme geltend gemacht wurden, nicht nochmals geltend gemacht werden dürfen. Auch bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten gibt es ein Wahlrecht: Entweder werden die Verluste, die durch die BWA ermittelt werden (ohne die Berücksichtigung von einmaligen Verlusten aus Wertminderungen), oder die tatsächlich entstanden ungedeckten Fixkosten herangezogen. Der Fixkostenbegriff nach der Fixkostenbeihilfenregelung ist weiter gefasst als der der Überbrückungshilfe, so dass hier u. a. Abschreibungen, die konstant und/oder regelmäßig vorgenommen werden, Tilgungszahlungen für Kredite bis zur Höhe der steuerlichen Abschreibungen, Personalkosten, Geschäftsführergehälter bzw. fiktive Unternehmerlohn als Fixkosten geltend gemacht werden können. Eine Förderung ist je nach Unternehmensgröße bis zu 70% (Beschäftigte > 49 oder Jahresumsatz bzw. Bilanz > 10 Mio. €) bzw. 90 % (Beschäftigte < 50 und Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme < 10 Mio. €) der ungedeckten Fixkosten, die im beihilfefähigen Zeitraum insgesamt entstehen, möglich.

 

Überbrückungshilfe III – Kurzüberblick

 

Wer ist antragsberechtigt?

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro (im Folgenden „Unternehmen“).

 

Welche Monate umfasst der Förderzeitraum?

  • Der Förderzeitraum umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt.

 

Welche Voraussetzungen für eine Antrags- und Förderberechtigung müssen mindestens vorliegen?

  • Unternehmen, die in einem Fördermonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben, sind für den betreffenden Monat antrags- und förderberechtigt.

 

Ab wann kann der Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt werden?

  • Die Beantragung wird voraussichtlich erst ab dem 14.02.2021 möglich sein.

 

Werden Abschläge gezahlt?

  • Abschläge von 50% der beantragen Förderung bzw. maximal 100.000 € pro Fördermonat sollen ab Ende Februar 2021 ausgezahlt werden.

 

Müssen Verluste nachgewiesen werden?

  • Hier wird es ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen geben.
  • Erfolgt die Antragstellung auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe, sind ungedeckte Fixkosten bzw. Verluste Voraussetzung.
  • Alternativ besteht aber die Möglichkeit, insofern die dortigen Höchstgrenzen von insgesamt 2.000.000 € nicht bereits ausgeschöpft wurden, die Bundesregelung Kleinbeihilfen sowie die De-minimis-Verordnung zu nutzen. Dann würde der Nachweis von Verlusten entfallen.

 

Wie viel wird erstattet?

  • Die monatliche Förderhöchstgrenze beträgt 1.500.000 €.
  • Für den gesamten Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 beträgt die Förderhöchstgrenze entweder maximal 2.000.000 € bei Wahl der Kleinbeihilfenregelung (1.800.000 € (Höchstbetrag der Kleinbeihilfenregelung) kumuliert mit 200.000 € (Höchstbetrag nach der De-Minimis-Verordnung)) oder maximal 10.000.000 € bei Wahl der Fixkostenhilfenregelung.
  • Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Fördermonats, im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:
  • Beträgt der Umsatzrückgang weniger als 30 Prozent erfolgt keine Erstattung.
  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30% und 50% werden 40% der Fixkosten erstattet.
  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 50% und 70% werden 60% der Fixkosten erstattet.
  • Bei Umsatzrückgängen von mehr als 70% werden 90% der Fixkosten erstattet.

 

Welche Fixkosten sind förderfähig?

  • Wie bisher wird es einen Musterkatalog zu den förderfähigen Fixkosten geben, der aber im Vergleich zu bisherigen Regelungen erweitert wurde.
  • Neu bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem:
    • Abschreibungen auf Wirtschaftsgüter bis zu einer Höhe von 50%,
    • bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 € pro Monat, die in dem Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind,
    • Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 €, die in dem Zeitraum von März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind,
    • Marketing- und Werbekosten max. i.H.d. entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019.
  • Spezielle Einzelregelungen gibt es ergänzend für:
    • den Einzelhandel:
      • Förderfähig sind Wertverluste (zu 100%) verderblicher oder saisonaler Ware der Wintersaison 2020/2021, die vor dem 01.01.2021 eingekauft wurden, wie Weihnachtsartikel, Feuerwerkskörper, Winterkleidung.
      • Der Wertverlust berechnet sich aus der Differenz der kumulierten Einkaufspreise und der kumulierten Abgabepreise für die gesamte betrachtete Ware.
      • Voraussetzung: Im Rahmen der regulären Geschäftstätigkeit wurde 2019 ein Gewinn und 2020 ein Verlust erwirtschaftet. Zudem muss das Unternehmen direkt von Schließungsanordnungen betroffen sein.
      • Es sind Dokumentationen und Nachweise über den jeweiligen Verbleib bzw. die Wertentwicklung der Waren zu führen. Insbesondere müssen für die Schlussabrechnung Inventurbewertungen oder andere stichhaltige Belege für Warenbestand und seine Veränderungen, inklusive Bewertung, vorgelegt werden.
    • die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft:
      • Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 werden erstattet (sowohl interne projektbezogenen als auch externe Kosten)
    • Reisebranche:
      • Fortführung der bisherigen branchenspezifischen Regelungen zzgl. weitere spezifische Regelungen, u. a. Förderfähigkeit von Provisionen, externe Ausfall- und Vorbereitungskosten zzgl. einer Pauschale i.H.v. 50% der Ausfall- und Vorbereitungskosten zur Unterstützung interner Kosten
    • Pyrotechnikindustrie:
      • Beantragung einer Förderung für die Monate März bis Dezember 2020
      • Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021
      • Voraussetzung: Umsatzeinbruch von mindestens 80% gegenüber dem Vorjahreszeitraum
  • Damit Personalaufwendungen weiterhin pauschal i.H.v. 20% der anderen Fixkosten berücksichtigt werden können, muss im jeweiligen Fördermonat mindestens 1 Arbeitnehmer nicht vom Kurzarbeitergeld betroffen sein.
  • Eine Förderung des Unternehmerlohns ist wie bisher nicht vorgesehen. Hier gilt weiterhin der Verweis auf die Grundsicherung über die Arbeitsagentur.

 

Ausblick

 

Für die Novemberhilfe PLUS (=Stufe II) sowie Dezemberhilfe PLUS (=Stufe II) soll voraussichtlich die Antragstellung ab ca. Mitte Februar 2021 starten. Bei der Novemberhilfe PLUS (= Stufe II) / Dezemberhilfe PLUS (=Stufe II) handelt es sich um Aufstockungen der „normalen“ Novemberhilfe (Stufe I) bzw. Dezemberhilfe (Stufe I). Ein Antrag auf Novemberhilfe PLUS bzw. Dezemberhilfe PLUS soll auch Unternehmen offenstehen, die bereits Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe beantragt haben. In diesem Fall sollen Leistungen der Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe auf die Novemberhilfe PLUS bzw. Dezemberhilfe PLUS angerechnet. Nähere Details sind zur Novemberhilfe PLUS sowie zur Dezemberhilfe PLUS noch nicht bekannt.

 

Die Kommission wird den Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit bieten, auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährte rückzahlbare Instrumente (z. B. Darlehen, Garantien, rückzahlbare Vorschüsse) bis zum 31. Dezember 2022 in andere Beihilfeformen wie direkte Zuschüsse umzuwandeln, sofern die Voraussetzungen nach dem Befristeten Rahmen erfüllt sind. Eine solche Umwandlung darf die neuen Obergrenzen für begrenzte Beihilfebeträge grundsätzlich nicht überschreiten.

 

Wird nach Antragstellung bekannt, dass sich Rahmenbedingungen geändert haben, ist kein Änderungsantrag erforderlich, sondern, eine Korrektur im Rahmen der Schlussabrechnung. Da sich die Regelungen zu den Förderprogrammen (auch bei den bereits laufenden) immer wieder verändern und weiterentwickeln, möchten wir nochmal eindringlich darauf hinweisen, dass es im Rahmen der Schlussabrechnungen zu den jeweiligen Programmen zu Rückforderungen kommen kann. Aus diesem Grund empfehlen wir mit den ausgezahlten Hilfsgeldern behutsam umzugehen.

 

Wenn für Sie ein Antrag auf Überbrückungshilfe III in Betracht kommt oder Sie weitere Informationen benötigen, stehen Ihnen Frau Dr. Saskia Störch (s.stoerch@averis.de) und Frau Claudia Schulze (c.schulze@avericon.de) gern zur Verfügung.

 

Beihilfenregelungen

Übersicht Hilfsprogramme



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