Neues Gesetz

Urlaubsanspruch Minijobber und Neuerungen Mindestlohn

12. August 2015

Urlaubsanspruch für Minijobber:

Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Davon kann weder im Arbeitsvertrag zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, noch kann der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Mindesturlaub verzichten.

 

Um den anteiligen Urlaubsanspruch zu ermitteln, ist es ratsam, eine feste Arbeitszeit an fest definierten Tagen mit den geringfügig Beschäftigten zu vereinbaren. Wird keine feste wöchentliche Arbeitszeit vereinbart, gilt eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden – verteilt auf alle Werktage -; gleichzeitig ergibt sich ein voller Mindesturlaubsanspruch.

 

Wird den Minijobbern zwar Urlaub gewährt, dieser jedoch nicht vergütet, kann ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) vorliegen, soweit der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn im Sinne des § 20 MiLoG unterschritten wird.

 

Im Übrigen ist es auch unzulässig, Minijobber zum „Nachholen“ ihrer Arbeitsleistung zu verpflichten. Das gilt auch für Feiertage (§ 2 EFZG).

 

Neuerung beim Mindestlohn:

Seit 1. August 2015 müssen gemäß Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV), trotz Zugehörigkeit des Arbeitsgebers zu den aufzeichnungspflichtigen Branchen nach MiLoG, für Arbeitnehmer, deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als € 2.000,00 brutto (bisher € 2.958,00) beträgt und das Nettoentgelt jeweils für die letzten zwölf Monate nachweislich ausgezahlt wurde, keine Aufzeichnungen der täglichen Arbeitszeiten mehr vorgenommen werden.

 

Darüber hinaus möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die tägliche Arbeitszeit der aufzeichnungspflichtigen Mitarbeiter spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen ist.

 

Sollten Sie Rückfragen zu den vorgenannten Themen haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

 



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