Neues Gesetz

Volle Abzugsfähigkeit der Krankenversicherungsbeiträge trotz Bonuszahlungen

17. Oktober 2016

Gesetzliche Krankenkassen werben oft mit Bonusprogrammen gemäß § 65a SGB V neue Kunden an. Dabei werden vom Versicherten gezahlte Kosten für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen durch Zuschüsse erstattet. Jedoch ist der Zuschuss nicht mit den KV-Beiträgen zu verrechnen. Darüber entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Streitfall zwischen Versicherten und dem Finanzamt, da diese Bonuszahlungen mit den gezahlten KV-Beträgen verrechnete und sich somit die abziehbaren Sonderausgaben minderten. Der BFH teilte diese Ansicht mit Urteil vom 1. Juni 2016 (X R 17/15).

 

Begründet wurde dies dadurch, dass die Zuschüsse nicht im direkten Zusammenhang mit den Beiträgen stehen. Sie dienen nur der Erstattung der Kosten für Gesundheitsvorsorgemaßnahmen.

 

Achtung: Die Entscheidung betrifft vorläufig nur Fälle des § 65a SGB V und keine Prämienzahlungen für Wahltarife nach § 53 SGB V. Ebenso ließ der Bundesfinanzhof die Beurteilung anderer Bonusvarianten offen.



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